Nun wird auch in Österreich immer klarer, dass im Namen von Sicherheit und Terrorismusabwehr Gesetze adaptiert und Überwachungsmaßnahmen aufgebaut werden. Anscheinend ist es in unserem schönen Land noch einfacher als z.B. beim Nachbarn Deutschland Überwachungsmaßnahmen umzusetzen:
Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste
kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung,
Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke,
Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich
zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind
der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was
technisch möglich ist.
Um so mehr freut es mich, dass sich noch Menschen finden, die solchen Maßnahmen des Staates kritisch gegenüber stehen und nicht die Standardantwort “Ich habe nichts zu verbergen” geben. Wer sie unterstützen will findet sie auf Ueberwachungsstaat.at.
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