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Ãœberwachungsstaat Österreich

admin — Tue, 18 Dec 2007 00:09:43 +0000

Nun wird auch in Österreich immer klarer, dass im Namen von Sicherheit und Terrorismusabwehr Gesetze adaptiert und Ãœberwachungsmaßnahmen aufgebaut werden. Anscheinend ist es in unserem schönen Land noch einfacher als z.B. beim Nachbarn Deutschland Ãœberwachungsmaßnahmen umzusetzen:

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste
kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung,
Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke,
Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich
zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Ãœberwachungsstaates. Wir sind
der Ãœberzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was
technisch möglich ist.

Um so mehr freut es mich, dass sich noch Menschen finden, die solchen Maßnahmen des Staates kritisch gegenüber stehen und nicht die Standardantwort “Ich habe nichts zu verbergen” geben. Wer sie unterstützen will findet sie auf Ueberwachungsstaat.at.

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Video-Ãœberwachung in Linzer Schwimmbad

admin — Sun, 07 May 2006 22:52:21 +0000

Ab und an glaube ich wirklich, ich muss mich verlesen haben. Heute z.B. habe ich beim Lesen eines Beitrags auf dem Weblog der detektiv regelrecht an einen Scherz geglaubt. Es war aber keiner (wie zumeist bei solchen Dingen)!

Da wird doch tatsächlich Videoüberwachung in den Umkleidegarderoben eines Linzer Schwimmbads eingesetzt, um einen Einbrecher ausfindig zu machen. Anscheinend kann sich heute keiner mehr sicher sein, nicht überwacht zu werden. In Linz gibt es vier Hallenbäder, die in Frage kommen, nach meiner Recherche war es wohl in der Sauna im Parkbad. Was aber dem Bericht etwas widerspricht und noch nicht bestätigt werden konnte (mein Anruf bei der Polizei brachte nichts, die ließen mich in der Warteschleife hängen).

Vor Videoüberwachung dieser Art kann man sich nur schützen, in dem man sehr aufmerksam ist und seine Umgebung genau beobachtet. Marc Roessler hat das Papier “How to find hidden cameras” geschrieben, dass hierbei hilfreich sein kann (aber nicht paranoid machen sollte).

An diesem Beispiel ist leicht zu erkennen, welch’ wichtiges Gut Datenschutz und Privatsphäre in Zukunft werden werden. Je leichter und kostengünstiger Ãœberwachung in solchen intimen Bereichen durchgeführt werden können, desto öfter werden sie auch vorgenommen. Die Polizei greift immer häufiger und intensiver auf Methoden, die früher Geheimdiensten vorbehalten waren, zurück. Big brother ist nicht nur ein Begriff aus Orwells Roman 1984, es wird auch langsam Realität. Und es wird Zeit dass unsere Gesellschaft damit umzugehen lernt und erkennt, dass nicht jeder Einsatz von Technologie bei der Ãœberwachung sinnvoll ist. Vor allem bemerke ich immer mehr die Tendenz, dass der Normalbürger dazu neigt, Ãœberwachung zu seinem Schutze als völlig normal zu betrachten, auch wenn seine Privatsphäre dadurch verletzt wird, und jene, die sich gegen eine permanente und vollständige Ãœberwachung stellen, kriminalisiert werden. Wie auch immer: Big brother is watching you.

Wenigstens ist dies ein sehr leerreiches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert.

Update: Ich habe oben beschriebenes Geschehen für den Big Brother Award 2006 vorgeschlagen.

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Videoüberwachung revisited

admin — Sun, 05 Mar 2006 11:00:01 +0000

Wie die Oö.-Nachrichten berichten, gibt es laufend Gewaltübergriffe und kriminelle Aktivität am Linzer Bahnhof. Trotz â€” oder wegen â€” einer Anzahl von unglaublichen 80 Videokameras kommt es immer wieder zu Problemen mit bestimmten gewaltbereiten Gruppierungen.

Pöbeleien, Vandalenakte und Raufereien: Seit Monaten ist das Bild am Linzer Bahnhof gleich – und immer wieder seien es laut Polizei dieselben Gruppen, die aneinander geraten und für Aufsehen sorgen. Auch 80 Ãœberwachungskameras im ganzen Gelände und auf den Bahnsteigen können die Situation nicht beruhigen. “Die vielen Kameras sind den Stänkerern und Problememachern offenbar egal, diese Personen suchen immer wieder den Konflikt”, sagt ein Polizist.Â (Oö.-Nachrichten vom 4./5. März 2006, S. 35)

Es bestätigt sich, was ich schon vor mehr als einem Jahr zu diesem Thema geschrieben habe. Besser als das Videotheater am Bahnhof ist dann wohl andere Deterrence, also ein Polizeitposten und Polizisten, die Streife gehen. Private Sicherheitsdienste bilden ihre Mitarbeiter meist schlecht aus und zahlen wenig, die Leute haben wenig Erfahrung und es fehlen außerdem die notwendigen Befugnisse, die die Polizei hat.

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Merkwürdige Methoden der Terrorfahndung

admin — Thu, 22 Dec 2005 01:14:35 +0000

Die Tatsache, dass immer mehr willkürliche Massnahmen nach den Anschägen des 11. Septembers 2001 von Politik und Machthabern eingesetzt werden, wird uns nicht nur unsere geschätzte Freiheit und damit auch Lebensqualität sondern vor allem Wissenschaft, Forschung und Lehre und Privatsphäre kosten.

Wenn ich den Artikel der Telepolis lese, dann wird mir klar, dass ich vor vielen Jahren auch Besuch der Polizei bekommen hätte. Ich habe mit zwölf Jahren den Römpp/Raaf gelesen und in den Jahren darauf alle möglichen Chemikalien daheim gehortet. Jetzt haben Behörden schon Angst, dass aus kleinen Forschern Terroristen werden. Absurd! â€” Kupfersulfat, Natriumhydroxid sind gefährliche Sprengstoffe?

In einem Fall akzeptierte ein Richter in der Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses sogar die Behauptung, Kupfersulfat, wie es in Chemiekästen für Kinder vorkommt, und Natriumhydroxid, wie es in 0,5 kg-Packungen in Supermärkten als Beseitigungsmittel für Verstopfungen im Sanitärbereich angeboten wird, seien explosionsgefährlich und erlaubnispflichtig nach Â§ 27 Sprengstoffgesetz und der bloße Erwerb deshalb bereits strafbar. Der Richter ordnete wegen des Kaufs dieser Stoffe eine Durchsuchung von Wohnung, Geschäftsräumen und Fahrzeugen des Käufers an. In Wirklichkeit sind diese Chemikalien nicht als explosionsgefährlich eingestuft, und erlaubnispflichtig sind sie schon gar nicht. Da kein Fachmann hinzugezogen wurde, blieben diese eklatanten Fehler unbemerkt.

Wenn das so weitergeht mit Ãœberwachungsstaat, Verschärfung von Copyrights, Verbieten von freier und offener Software, dann wird ganz sicher die freie Gesellschaft darunter leiden. Meist geht das schneller als man denkt.

Videoüberwachung ist ineffizient!

admin — Sun, 27 Feb 2005 00:59:32 +0000

Wer sich öfters am Linzer Hauptbahnhof aufhält wird feststellen, dass die neue Linzer Drehscheibe nicht nur völlig anders aussieht als zuvor, sondern auch regelrecht mit ihren elektronischen Augen sieht. Es gibt nur leider kein Gehirn zur Auswertung des Gesehenen.

Videoüberwachung sieht alles?

Mehr als zehn Videokameras überwachen das Geschehen rund um die Uhr. Vor kurzem gab es rege Diskussion um die Videoüberwachung weil es mehrere Vorfälle gab, die Aufklärung bedurften. Zum einen war da eine brutale Festnahme durch die Linzer Polizei und dann die regelmäßig auftretenden harmlosen Belästigungen der sich am Bahnhof aufhaltenden Obdachlosen.

In einer der letzten Ausgaben der OÖ Rundschau war zu lesen, dass die Videoüberwachung nur die letzten 24 Stunden aufzeichnet und in den beschriebenen Fällen die Verantwortlichen zu spät handelten, sodass die Aufzeichnungen schon wieder gelöscht waren.

Wenig Planung – viel Populismus

Digitale Videoüberwachung ist heutzutage anscheinend ein probates Mittel zum Zweck. Leider wird weder sorgfältig geplant, noch wird darüber nachgedacht welche Auswirkungen eine solche Ãœberwachung zur Folge hat. Eine neue Studie des Instituts für Kriminologie der University of Leicester belegt, dass Videoüberwachung weder zu einem Rückgang der Kriminalität führt, noch bei den Menschen ein höheres Gefühl der Sicherheit schafft. Zu wenig werden die gesellschaftlichen Prozesse vernachläßigt und technische Lösungen durch Videoüberwachung begünstigt. Bei Impuls-getriebenen Handlungen lassen sich keine Veränderungen feststellen und meistens verschiebten sich die Orte der kriminellen Handlungen in Bereich, die von den Kameras nicht erfaßt werden.

Nur sinnvoll für Audits

Videoüberwachung ist meist nur sinnvoll als Audit-Werkzeug. Das heißt im wesentlichen dient es dazu den Tatvorgang nachzuvollziehen und Täter zu erkennen. Es wird und kann nicht zur Verbrechensprävention eingesetzt werden. Wenn schon Abschreckung (Deterrence), dann durch Polizeistreifen und nicht durch Kameras.

Big Brother ein Zunkunftsszenario?

Die Rundschau berichtet (warum eigentlich nicht online?), dass sich Passanten und Zeugen darüber beschwerten, dass die Kameraaufnahmen nicht durch Menschen überwacht werden. Nur wenige fühlen sich anscheinend durch ein Big Brother-Szenario bedroht. Solche Gedanken dürften sogar dem aufgeschlossenen Bürger fremd sein. Schnell lautet das Resüme: wenn kontinuierlich überwacht wird, kann nichts mehr passieren und alle sind sicher. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Erstens unterliegen die aufgenommenen Daten, sofern die Person erkennbar ist, dem Datenschutz und zweitens werden großteils nur unschuldige Passanten aufgenommen. Vielleicht war es in diesem Fall sogar so, dass die Ãœberwachung zu weniger Zivilcourage führte und Menschen davon abhielt selbst einzuschreiten oder sich die Situation einzuprägen. Es herrscht die Meinung vor, alles wird zentral überwacht, für professionelle Hilfe ist gesorgt. Auch wenn dies der Fall gewesen wäre, so arbeitet als Beobachter noch immer ein Mensch mit eigener Weltanschauung und Vorurteilen, was Unterdrückung von Randgruppen begünstigt. Oder aber der Beobachter erkennt die Lage nicht. Selten werden dafür gut ausgebildete Fachkräft eingesetzt.

Fazit

Letztendlich ist die Ãœberwachung über digitale Videos aber kein adäquates Mittel zur Verbrechensvermeidung, es dient lediglich dem Audit. Aber auch wenn Videoüberwachung die Risiken einschränken mag, verringert es doch unsere Freiheit und das ist der größte Kompromiss den wir eingehen. Und das sollte uns allen bewußt sein.